Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Angebote, Leistungen und Lieferungen der Firma nummern9n GmbH & Co. KG (im Folgenden n9n) erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht die
Vertragspartner abweichende schriftlich vereinbart haben. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, selbst wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Rechte an Präsentationsinhalten

Jegliche – auch teilweise – Verwendung von Arbeiten und Leistungen, die n9n im Rahmen einer Präsentation oder in sonstiger Weise dem Auftraggeber vorgestellt und überreicht werden, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von n9n. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen von n9n zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von n9n.

3. Abwicklung von Aufträgen

Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.Ä.), die n9n erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von n9n. n9n wird alle notwendigen Unterlagen für die Dauer von 12 Monaten aufbewahren und anschließend dem Auftraggeber auf Wunsch gegen Berechnung zur Verfügung stellen. Eine Herausgabepflicht besteht jedoch nicht. Für Beschädigungen oder Verlust der aufzubewahrenden Unterlagen innerhalb der Aufbewahrungsfrist haftet n9n nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eventuelle Nutzungsrechte verbleiben bei n9n. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

4. Lieferung, Lieferfristen

4.1 Die (Liefer-) Gegenstände reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern keine besondere Vereinbarung zu Grunde liegt, bestimmt n9n den Versand nach ihrem Ermessen ohne Verantwortung für eine besondere Verpackung und wählt den nach ihrer Meinung besten Weg.
4.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängern sich die Fristen entsprechend um den Zeitraum, um den der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verspätet wahrgenommen hat.
4.3 Wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche oder urheberrechtliche Überprüfungen und Beratungen sowie die Überprüfung sonstiger etwaiger Schutzrechtsverletzungen im
Zusammenhang mit der Auftragsbearbeitung sind nur dann Aufgabe von n9n, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. n9n ist bei entsprechender Beauftragung berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers eine anwaltliche Beratung einzuholen.

5. Kündigung

5.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen.
5.2 Nimmt der Auftraggeber trotz Fertigstellungserklärung die Dienstleistungen von n9n ohne wichtigen Grund nicht entgegen oder kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird n9n nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5.3 Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann n9n den Wert der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Dienstleistungen sowie 50% des Wertes der noch ausstehenden
Dienstleistungen verlangen, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen
Schadens bleibt n9n vorbehalten.

6. Gewährleistung, Haftung

6.1 Von n9n gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und
Mängel zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
6.2 Bei Vorliegen von Mängeln steht n9n das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit bei Ausschluss weiterer Rechte des Auftraggebers für diesen Zeitraum zu.
6.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet n9n nicht für beigestellte Gegenstände des Auftraggebers, soweit n9n nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln die
Beschädigung oder den Untergang der Gegenstände verursacht hat.
6.4 Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn n9n, seine gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von n9n leicht fahrlässig gehandelt
haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet n9n für Schadensersatzansprüche jeder Art ferner nicht bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche jeder Art gegenüber Unternehmern sind auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden beschränkt.
6.5 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7. Schutzrechte

7.1 Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Dienstleistungen bei n9n bzw. ihren Mitarbeitern oder von ihr – auch im Namen des Auftraggebers – beauftragten Dritten
entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich
anderes vereinbart ist, ausschließlich bei n9n. Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten bedarf der schriftlichen Vereinbarung und gilt stets nur für den bei
der Auftragserteilung zugrunde liegenden Zweck. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. dürfen nur n9n oder von n9n ausdrücklich entsprechend beauftragte Personen vornehmen.
7.2 Der Auftraggeber ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe usw. von n9n nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berechtigt, Vervielfältigungen sind nur mit
ausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch n9n zulässig. Konzepte, Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von n9n oder in ihrem Auftrag hergestellt werden, bleiben
Eigentum von n9n, auch wenn sie dem Auftraggeber weiterberechnet werden. Zur Ausführung von Konzept-Entwurfsarbeiten ist nur n9n berechtigt. Dies gilt auch für einzelne Bestandteile
der Konzeptausarbeitung. Werden Konzepte und Ideen von n9n durch den Auftraggeber nicht entsprechend in Anspruch genommen, ist n9n berechtigt, die Inhalte in vollem Umfang oder
teilweise für andere Zwecke zu nutzen.
7.3 Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach vom Auftraggeber vorgegebenen Angaben oder Unterlagen, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung
der nach seinen Angaben und Unterlagen ausgeführten Dienstleistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. n9n ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur
Leistungserbringung ausgehändigten Angaben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen oder verletzen können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, n9n von allen etwaigen
Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten entstehen, aufzukommen und, soweit verlangt,
Vorschusszahlungen zu leisten.
7.4 Wünscht der Aufraggeber eine darüber hinausgehende Verwendung, dann muss er sich mit n9n über den Verwendungsbereich und eine zusätzliche Honorierung einigen. Während der
Dauer dieses Vertrages ist n9n allein berechtigt, Änderungen und Ergänzungen von den von ihm oder in seinem Auftrag Dritten gestalteten Werbemitteln vorzunehmen oder vornehmen zu
lassen, es sei denn, die werbliche Darstellung des Auftraggebers ist betroffen. In diesem Fall ist eine Abstimmung mit dem Auftraggeber erforderlich.
7.5 n9n ist berechtigt, seine gestalterischen Arbeiten zu signieren, Veranstaltungen etc. aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen nebst Hintergrundinformationen über das Projekt sowie
weitere umgesetzte Maßnahmen zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigen-PR zu verwenden.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige Fremdkosten, auch nachträglich
entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
8.2 Falls nicht anders vereinbart, ist n9n berechtigt, jede einzelne Dienstleistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.
8.3 Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Nachträgliche
Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.
8.4 Kommt die von n9n ausgearbeitete und vom Auftraggeber genehmigte Entwurfskonzeption aus Gründen, die n9n nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so ist n9n berechtigt, die
bis dato angefallen Stunden zu den vereinbarten, ansonsten zu üblichen Stundensätzen abzurechnen. Soweit die Leistung von n9n auf Grundlage eines Werkvertrags erfolgt, gilt § 649 Satz 2 BGB.
8.5 Wird n9n mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Auftraggeber damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen honoriert wird. n9n kann ausdrücklich nicht
unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei späterer Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratungen. Wurde ein Honorar nicht vereinbart,
so ist n9n berechtigt, die bis dato angefallenen Stunden zu vereinbarten, ansonsten zu üblichen Stundensätzen abzurechnen.
8.6 n9n ist berechtigt, anfallende Spesen, wie Reisekosten etc. nach Aufwand abzurechnen.
8.7 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behält n9n sich das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an Leistungen von n9n, insbesondere urheberechtliche Nutzungsrechte, gehen – soweit überhaupt vereinbart, vgl. Ziffer 7 – erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen n9n und dem Auftraggeber (es könnte insgesamt auch von Vertragspartner gesprochen werden) gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Gericht des Sitzes von n9n.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten,
deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die
vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.

Wir verwenden Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit unserer Seite zu verbessern. Es sind Cookies für Analyse im Einsatz.
Weiterführende Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung .